Wie Joe Biden den Sozialstaat modernisieren will

Mit seinem «American Families Plan», einem über 1.7 Billionen Dollar teuren Bündel aus neuen Sozialleistungen, ist Präsident Joe Biden angetreten, um die soziale Gerechtigkeit zu stärken und den veralteten US-Wohlfahrtsstaat zu modernisieren. Mit der Einführung eines Kindergelds, einer Elternzeit und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall will Biden die USA zu einem modernen Sozialstaat umbauen, der nicht nur die Ärmsten, sondern auch Teile der gefährdeten Mittelschicht auffängt. Während seine Pläne von den Republikanern als Sozialismus gebrandmarkt werden, handelt es sich dabei viel mehr um eine sozialdemokratische Errungenschaft. Was in den Ohren von Europäern nach sozialpolitischen Selbstverständlichkeiten klingt, kollidiert nach Ansicht vieler Amerikaner allerdings mit ihrem Verständnis von Freiheit, das für viele Bürger der Kern des amerikanischen Gesellschaftsmodells ist: Wer nach der Freiheit strebt, um nach eigenem Gutdünken zu leben, darf umgekehrt nicht nach dem Staat rufen, wenn etwas misslingt.

Bidens ambitionierte Pläne können nach wie vor am vereinten Widerstand der Republikaner im Kongress scheitern. Kann er sie aber durchsetzen, sind sie möglicherweise das beste Mittel gegen die Spaltung des Landes. Schliesslich würden weite Teile der Bevölkerung von der Umverteilung profitieren. Darüber hinaus würden die Pläne in einem Land, in dem die reichsten 50 Menschen fast so viel Vermögen besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung, einen Beitrag gegen die wachsende Ungleichheit leisten. Ausserdem gilt eine solide, breite und pragmatische Mittelschicht als das beste Fundament für eine stabile Demokratie und gegen populistische Auswüchse.

In der Tradition des legendären «New Deal»

Beim American Families Plan handelt es sich wohl um den grössten Ausbau der sozialen Sicherung im Land der unbegrenzten Möglichkeiten seit dem berühmten «New Deal» in den 1930er Jahren unter Franklin D. Roosevelt. Bereits damals hatte Roosevelt erkannt, dass eine demokratische Gesellschaft nur überleben kann, wenn es ein vernünftiges Mass an sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit gibt. Inmitten der Grossen Depression legte Roosevelt daher mit einer sozialen Grundsicherung für Rentner, Arbeitslose, Behinderte und Alleinerziehende den Grundstein für den amerikanischen Wohlfahrtsstaat. 86 Jahre später sind nun die Familien an der Reihe. Und wieder liefert mit der Pandemie ein historisches Ereignis den Auslöser für den Ausbau des Sozialstaates. Erstmals in der US-Geschichte will die Regierung allen Eltern unabhängig vom Einkommen ein Kindergeld von bis zu 300 Dollar pro Monat zahlen. Vorläufig bis 2025, effektiv aber wohl dauerhaft, da lieb gewonnene Sozialleistungen nur selten rückgängig gemacht werden. Auch würden die mit dem American Rescue Plan ausgeweiteten Krankenversicherungszuschüsse für Obamacare dauerhaft gemacht. Weiter will Biden eine bezahlte Elternzeit von bis zu zwölf Wochen einführen und die hohen Kosten für die Kinderbetreuung für Familien mit mittlerem Einkommen deckeln sowie den Vorkindergarten für Drei- und Vierjährige allgemein zugänglich machen. Auch das zweijährige Grundstudium an einem staatlichen Community College soll gebührenfrei werden. Arbeitnehmern, die selbst krank sind oder aber kranke Familienangehörige pflegen, wird erstmals eine befristete Lohnfortzahlung garantiert. Dies sind ehrgeizige Ziele. Bidens Vorhaben kann aber auch als Versuch angesehen werden, das nachzuholen, was ein Grossteil der westlichen Welt bereits als selbstverständlich ansieht.

Soziale Wohltaten gibt es nicht umsonst

Finanziert werden sollen die Sozialreformen durch Steuererhöhungen für Vermögende und ein schärferes Vorgehen der Steuerbehörde gegen Steueroptimierer. Der Spitzensteuersatz für wohlhabende Haushalte soll von heute 37% auf das frühere Niveau von 39.6% angehoben werden. Ausserdem ist eine massive Erhöhung der Steuern auf Kapitalerträge vorgesehen. Für diejenigen, die 1 Million Dollar oder mehr verdienen (weniger als 1% der Amerikaner erreichen ein solches Einkommen), gilt bei Kapitalgewinnen künftig der Spitzensteuersatz in der Höhe der Einkommenssteuer. Also 39.6% bzw. 43.4%, wenn die bestehende Steuer von 3.8% zur Finanzierung von Obamacare hinzugerechnet wird. Aktuell werden die Kapitalgewinne betroffener Steuerzahler lediglich mit einem Sondersatz von 20% belastet. Zugleich soll ein bei Reichen äusserst beliebtes Steuerschlupfloch geschlossen werden: Bisher können Wertpapiere an Kinder vererbt werden, ohne dass diese den Wertzuwachs, der vom Kauf des Papiers bis zum Tod des Erblassers entstanden ist, versteuern müssen. Dieses Privileg soll in Zukunft oberhalb einer Freigrenze entfallen.

USA rücken auch steuerlich in Richtung von Europa

Bidens Investitions- und Steuerpläne haben das Potenzial, die Einkommensumverteilung ein Stück weit in Richtung der europäischen Sozialstaaten zu verschieben. Im Jahr 2019 war die Ungleichheit der US-Einkommen vor Steuern im internationalen Vergleich sehr hoch, während die staatlichen Sozialleistungen an Privatpersonen eher niedrig ausfielen. So war der Anteil der Einkommen vor Steuern der reichsten 1% einer der höchsten unter den Industrieländern. Währenddessen gaben die USA 2019 nur etwa 20% des BIP für Sozialleistungen zugunsten ihrer Bürger aus. Dies gegenüber 29% in Deutschland und sogar 35% in Frankreich. Während die US-Sozialleistungen in Geldform (z.B. Renten, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) innerhalb der internationalen Bandbreiten liegen, bewegen sich die Sachleistungen vor allem in Form von Gesundheitsversorgung und Bildung am unteren Ende der Skala. Die Vorschläge von Präsident Biden, die Ausgaben für Steuergutschriften für Kinder, Kinderbetreuung, bezahlten Urlaub und Bildung zu erhöhen, würden die USA hier näher an die internationale Vergleichsgruppe heranführen. Ähnlich sieht es bei der Erhöhung der Einkommenssteuersätze aus, die sich dem internationalen Niveau angleichen, insgesamt aber in der unteren Hälfte verbleiben würden. Im Gegensatz dazu sind die Steuern auf Kapitalerträge bereits relativ hoch und würden mit der vorgeschlagenen Erhöhung an das obere Ende der internationalen Spanne wandern.

Mehr Nachholbedarf als Sozialismus

Bidens Sozial- und Steuerpläne sind weit entfernt von einem radikalen Sozialismus mit konfiskatorischen Merkmalen, sondern gehen seit langem bestehende, kritische Probleme in der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft an. Die Hauptlast (86%) würde von den reichsten 0.1% der Amerikaner mit einem Einkommen von über 3 Millionen Dollar pro Jahr getragen (rund 120 000 Steuerpflichtige). Ihre Steuerlast würde um fast 17% des Einkommens nach Steuern steigen. Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass die wohlhabenden Haushalte auch zu den grössten Gewinnern der durch Ex-Präsident Donald Trump veranlassten Steuersenkungen gehört haben. Im Gegenzug würden Haushalte mit niedrigen Einkommen von weniger als 26 000 Dollar eine durchschnittliche Steuersenkung von etwa 600 Dollar oder 4% ihres Einkommens nach Steuern erfahren. Für Familien in der niedrigsten Einkommensklasse würde die Steuersenkung sogar durchschnittlich 3 200 Dollar betragen. Haushalte mit mittlerem Einkommen von zwischen 52 000 und 92 000 Dollar würden im Durchschnitt noch etwa 300 Dollar weniger an Steuern zahlen, das sind 0.5% ihres Einkommens nach Steuern.

In der Schlussbetrachtung ist ausserdem zu berücksichtigen, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen grösstenteils genutzt würden, um längst überfällige Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu finanzieren sowie die untere Mittelschicht auf eine sicherere wirtschaftliche Basis zu stellen. Die Massnahmen sollten die US-Wirtschaft langfristig also wettbewerbsfähiger machen. Dank besser ausgebildeten Arbeitskräften und einer besser aufgestellten Wirtschaft, sollte sich die USA letztlich auch im Konkurrenzkampf mit China und anderen Nationen besser behaupten. Das gilt im Übrigen auch für die sozialpolitischen Massnahmen, die wichtige soziale Bruchlinien, die sich in den vergangenen Jahren und zuletzt durch die Pandemie aufgetan haben, zumindest teilweise wieder kitten. Damit lässt sich im Wettstreit der Ideen mit China auch die Anziehungskraft der Demokratie aufpolieren und zeigen, dass die US-Demokratie den einfachen Amerikanern nach wie vor konkrete Vorteile bringt. Selbst vielen Ultra-Reichen müsste es etwas wert sein, in einer funktionierenden Demokratie ohne soziale Unrast zu leben.