An einer Feier wieder ausgeladen zu werden, weil sie nicht stattfindet, kann auch eine Chance sein. Zum 150-Jahr-Jubiläum der Zürcher Kantonalbank 2020 hätte Martin Scholl als Hauptredner am Ustertag wohl hauptsächlich über Gründung und Geschichte der Bank gesprochen. Nachdem sein Auftritt wegen der Corona-Pandemie auf dieses Jahr verschoben worden war, nahm er sich am Sonntag die Freiheit, drei drängende Probleme der Gegenwart zu thematisieren: Altersvorsorge, Staatsschulden und Klimawandel. «Alle drei Themen haben das Potenzial, dass wir mit Entscheidungen – oder auch wegen fehlenden Entscheidungen – die Konsequenzen an zukünftige Generationen transferieren.» Scholl klipp und klar: Der heutige Generationenvertrag sei «ungerecht».
In der Altersvorsorge sei die Finanzierbarkeit der AHV «massiv in Frage gestellt», in der beruflichen Vorsorge würden – gemessen an Kapital und erwarteten Renditen – zu hohe Renten bezogen und in die 3. Säule zahlten zu wenige ein. Bezüglich Staatsschulden vertrauten wir darauf, dass die Zinsen nie steigen würden und verhielten uns damit wie ein Alpinist, der «an einem sonnigen Morgen in die Eigernordwand einsteigt und blind darauf baut, dass kein Wetterumschwung kommt, obwohl er weiss, dass ihn ein solcher in grösste Schwierigkeiten bringen würde». Den Klimawandel ansprechend erinnerte Scholl daran, dass bei einem Treibhausgasausstoss auf dem heutigen Niveau die 1,5-Grad-Grenze in rund zehn Jahren erreicht wäre. Zahlen und Modelle, was auf die Welt zukomme, seien «eindrücklich und bedenklich zugleich».
Mit Blick auf alle drei Themen forderte Scholl: «Handeln wir heute so, als wären wir so betroffen wie es unsere Kinder einmal sein werden. Handeln wir vernünftig und pragmatisch, aber auch so radikal und mutig, wie es die Problemlagen erfordern.»
Vorschläge für drängende Probleme
Was zu tun ist, liegt für den CEO der Zürcher Kantonalbank auf der Hand:
- In der Altersvorsorge sei das Rentenalter zu erhöhen und an die Lebenserwartung zu koppeln. Damit würde die Schweiz keinen Alleingang wagen. Viele westeuropäische Länder mit einer vergleichbaren Demografie hätten bereits beschlossen, das Rentenalter bis 2030 auf 67 bis 68 Jahre anzuheben. In der beruflichen Vorsorge müsse der gesetzliche Mindestumwandlungssatz für die Berechnung der Jahresrenten im Obligatorium gesenkt werden. Und in der 3. Säule seien auch junge Menschen gefordert, Selbstverantwortung zu übernehmen und einzuzahlen – «ab dem ersten Lohn».
- Mit Blick auf den Staatshaushalt forderte Scholl, dass «wir stets kritisch hinterfragen müssen, wofür wir den Staat brauchen und was Private und Markt leisten können». Konkret: Der Staat müsse wieder sparen lernen. Wie zentral Haushaltsdisziplin sei, habe sich gerade während der Corona-Pandemie gezeigt. «Ein Staat mit vollen Kassen kann in der Krise handeln, einer mit leeren Kassen nicht.» Bund und Kantone hätten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber während des Lockdowns nur deshalb so schnell mit Krediten, Härtefallregelungen und der Ermöglichung von Kurzarbeit unterstützen können, weil die Mittel vorhanden gewesen seien.
- In der Bekämpfung des Klimawandels schliesslich sei der «Königsweg», die Treibhausgasemissionen weltweit mit den wahren Kosten zu belasten und damit marktwirtschaftliche Ansätze anzuwenden. Als Innovationsleader könne unser Land auch auf technologischer Seite wesentliche Beiträge leisten: «Negative Emissionen – also der Entzug von Treibhausgas – werden zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels notwendig sein.» Zudem zählt Scholl auf so genannte Tipping Points, in denen Trends schlagartig dominat würden. Einen solchen Moment erlebten wir gerade bei der Elektromobilität.
«Mehrheiten für Reformen, die schmerzen»
Vonnöten – schloss Scholl sein Referat in der reformierten Kirche Uster – seien Mehrheiten für «Reformen und Massnahmen, die schmerzten, aber die Generationengerechtigkeit wieder herstellen». Und er nannte auf einer grundsätzlichen Ebene drei gordische Knoten, die durchgeschlagen werden müssten. Erstens: Wie können weniger Mittel verteilt werden, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung gerade von diesen Leistungen des Wohlfahrts- und Sozialstaates profitiert? Zweitens: Wie sind Staatsleistungen einzuschränken, wenn sich die Folgen einer steigenden Staatsverschuldung erst viel später materialisieren? Und drittens: Wie können Konsumentinnen und Konsumenten mit den Kosten des Klimawandels belastet werden, obwohl auch hier die Folgen erst viel später spürbar sein werden? «Wir brauchen die Tatkraft und den Mut für einen neuen Generationenvertrag, der die Lasten nicht einseitig in die Zukunft abschiebt», sagte Scholl, der für seine Rede kräftigen Applaus erhielt. Der CEO, der eingeladen wurde, weil seine Bank ein historisches Jubiläum feiert, ist mit seinen Ausführungen ganz und gar in der Gegenwart gelandet. An einer Feier wieder ausgeladen zu werden, weil sie nicht stattfindet und dann das Jahr darauf zu reden, kann eine Chance sein.
