Das Drehbuch aus Sicht der EU
Margrethe Vestager, die EU-Kommissarin für Wettbewerb, spricht klare Worte. Sie vergleicht Chinas Strategie zur Erreichung wirtschaftlicher Stärke mit einem Drehbuch, das sich unlauterer Mittel bedient. Exakt nach diesem Drehbuch sei China schon Jahre zuvor in der Solarpanelindustrie vorgegangen: massive staatliche Subventionen der heimischen Industrie bei gleichzeitigem Ausschluss ausländischer Anbieter für den heimischen Markt. Mit der Folge, dass westliche Hersteller massenweise Konkurs gingen und heute nur etwa 3 Prozent der in der EU installierten Solarpanels in der EU produziert werden. Vestager warnt, dass dieser Modus Operandi nun auch bei anderen Industrien zum Einsatz komme. Auch US-Präsident Joe Biden äussert sich deutlich: Was China betreibe, sei kein Wettbewerb, sondern Betrug.
Welche unlauteren Mittel?
Welche Art von Subventionen werfen die EU und USA den Chinesen vor? Die Industriesubventionen setzen an unterschiedlichen Stellen an:
- Subventionen an Konsumenten: Der Kauf von Elektroautos wird in China staatlich stark gefördert. Bis 2022 wurde über die Hälfte des Kaufpreises für Elektroautos subventioniert.
- Subventionen an Hersteller: Diese haben dazu geführt, dass in China neue Hersteller von Elektrofahrzeugen wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Aktuell gibt es 127 chinesische Hersteller.
- Infrastruktur: China hat eine flächendeckende Ladeinfrastruktur enorm gefördert. Es gibt dort zum Beispiel mehr als zehnmal so viele ultra-schnelle Ladestationen wie in ganz Europa.
Gerade die USA greifen in jüngster Zeit mit dem Inflation Reduction Act auch zur Industrieförderung, und staatliche Prämien beim Kauf eines Elektroautos sind auch in Europa hinlänglich angewandt worden. Die Frage ist daher: Gehören die chinesischen Subventionen zum internationalen «Courant Normal» oder sind sie tatsächlich stark wettbewerbsverzerrend?
Die Zahlen stützen Chinas Drehbuch
Die Zahlen lassen keinen Zweifel zu. China ist mit Abstand das Land, das am häufigsten Gebrauch von Industriesubventionen macht (vgl. Grafik). Über viele Jahre wurde jedes Elektrofahrzeug in China sogar mit über USD 10'000 gefördert.
Industriesubventionen in ausgewählten Ländern im 2019