Wettlauf um Subventionen

Die Industriepolitik erlebt zurzeit ein Revival. Politische Parteien rund um den Globus streiten sich gegenwärtig darüber, welche Schlüsseltechnologien zukünftig mit Steuergeldern gefördert werden sollen. Für 2022 haben die USA und die Europäische Union beispielsweise Subventionsprogramme für die Herstellung von Mikrochips angekündigt. Um im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können, bedürfe es einer besonderen industriepolitischen Anstrengung, so die Befürworter einer umfassenden Industriepolitik.

Mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse erhielt diese Zunft jüngst zwar einen kräftigen Dämpfer, vom Tisch ist der Subventionswettlauf dennoch nicht.

Auch in der Schweiz sind hie und da solche Stimmen zu vernehmen. Indes zeigen Studien stets aufs Neue, dass unser Land den Schalmeienklängen des Subventionswettlaufs bisher kaum verfallen ist und nach wie vor zu den wirtschaftlich liberalsten Ländern der Welt gehört.

Das war nicht immer so

Insbesondere in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eilte der Schweiz der Ruf des Staatssozialismus voraus. Stützungsmassnahmen für unverschuldet in Not geratene Industriezweige waren auch in der Schweiz weit verbreitet. So erliess beispielsweise der Bundesrat 1934 zum Schutz der Schuhindustrie ein Bau- und Erweiterungsverbot für Fabriken. In wirtschaftlich besseren Zeiten war die Schweizer Wirtschaftspolitik aber wieder bestrebt, stets den freien Marktkräften das Feld zu überlassen.

Erfolgreicher Schweizer Weg

Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass der von der Schweiz eingeschlagene Weg letztlich erfolgreich ist. Zwar darf nicht unterschätzt werden, dass unsere kleine offene Volkswirtschaft partiell vom Subventionstopf anderer Länder profitiert: einerseits indirekt über höhere Exporte von Zulieferbetrieben, andererseits über Schweizer Firmen, die in den subventionsaffinen Ländern vor Ort produzieren. Unter dem Strich gibt es aber mehr Verliererinnen und Verlierer auf Schweizer Seite. Dazu gehören die Unternehmen, die in der Schweiz produzieren.

Soll sich die Schweiz dennoch am Subventionswettlauf beteiligen?

Hier gilt es zu erwähnen, dass Subventionen zu Verzerrungen bei der Verwendung knapper Ressourcen führen. So kann es für Unternehmen einfacher sein, um Subventionen zu kämpfen, als durch Innovation die Technologieführerschaft anzustreben. Die stärksten Lobbyisten setzen sich schliesslich am Markt durch. Zudem gibt es keine empirischen Belege dafür, dass eine staatliche Behörde besser als die Privatwirtschaft beurteilen kann, welche Technologien zukunftsweisend sind. Das heisst aber nicht, dass der Staat an der Seitenlinie stehen sollte.

Rechtssicherheit, gute Infrastruktur, hohes Bildungsniveau, flexible Arbeitsmärkte, stabile makroökonomische Lage, aussenwirtschaftliche Offenheit, attraktive Steuern – all das sind Themen, mit denen der Staat gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Unternehmen schaffen kann. Moderne Industriepolitik ist deshalb weniger Subventionswettlauf und mehr Forschungs- und Innovationspolitik. Die Mehrheit der Schweizer Entscheidungsträger hat sich dies in den letzten Jahren auf die Fahne geschrieben. Um den Strukturwandel nicht zu bremsen ist es entscheidend, dass dieses Credo auch in Zukunft gelebt wird.